08. Juni 2017 – Plan B

 

Eventuell könnte es wohlmöglich funktionieren…

Was ist Plan B?

Oder…

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Italiener haben erfolgreich geklagt…

Nur halt eben nicht die Bundesrepublik Deutschland anprangern – die als Rechtsnachfolgerin des III. Reiches – (was niemals völkerrechtlich anerkannt gewesen ist) gilt galt – in Anspruch nehmen…

Denn spätestens seit dem 25. August 2016 ist jede Rechtshilfe seitens des ESM – Großherzogtum Luxemburg hinfällig.

http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl216s1108.pdf

Aber die Länder (des Bundes) – das würde schon, rein rechtlich, gehen – dem Wortlaut des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland nach.

Denn der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung der Wirtschaftsgebiete (Bundesländer – ehemalige Tri-Zone – jetzt die EU – Artikel 23) – Artikel 133 des Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland ein.

Immerhin wird das Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien seit 1954 wieder angewandt:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/Laender_A_Z/Italien/1939-02-22-Italien-Abkommen-Informationsaustausch.html

Zum Beispiel hat die Republik Italien die Privinz Südtirol freigelassen…

Denn wir sind frei – waren niemals jemanden Sklaven gewesen 😉

GROUND ZERO

0 % Zinsen

100 % Freiheit

Widerspruch gegen die Einspruchentscheidung der Steuerberaterkammer

Die ELSTER-Lizenzvertragsbedingungen haben sich geändert – in dem Zusammenhang auch den § 3 Nr. 8 im Einkommensteuergesetz lesen….

Die neuen ELSTER-Lizenzbestimmungen!

§ 6 Haftung
Die Haftung ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für
• die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG).
• die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruht.
• sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Steuerverwaltung oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruhen.

Wer jetzt noch über einen Steuerberater sich die Steuern erklären läßt, kann sich nicht mehr auf das Schenkunksrecht berufen. Doch jetzt haften die Steuerberater mit ihrem Privatvermögen (meistens sind es Freiberufler 😉 ) – und die Berufshaftpflicht wird bei solch grober Fahrläßigkeit die Entschädigungsansprüche der Mandanten ganz sicher nicht übernehmen. Tja… Wer nicht hören will, der muss dann halt fühlen…. Wie scheiße es sich anfühlt, wenn man zwangsvollstreckt wird.

UPDATE: 01.07.2015 – WICHTIG! – UPDATE: 01.07.2015 – WICHTIG! – UPDATE

§ 44 des Sparkassengesetzes NRW vom 18. November 2008
Übergangsregelung für die Haftung ab dem 19. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2015

Die Träger der Sparkassen am 18. Juli 2005 haften für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Instituts. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Die Träger werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald sie bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen des jeweiligen Instituts nicht befriedigt werden können. Verpflichtungen der Sparkassen aufgrund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusage oder einer durch die Mitgliedschaft in einem Sparkassenverband als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne von Satz 1 bis 3 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit. Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis entsprechend ihren Anteilen am Stammkapital des jeweiligen Institutes.

Heißt übersetzt, daß nach dem 31.12.2015 die Gemeinden nichts mehr als die Gläubiger der jetztigen kommunalen Verwaltungen, die sich nur als Gebietskörperschaften verkaufen, aber keine sind, erstatten müssen.

Bleibt spannend, wer dann für die ausländischen Mitbürger, die im Jahr 2015 noch zu Gewerbesteuer veranlagt wurden und oft auch die Vorauszahlungen an die Kommune bezahlen, wenn dann im nächsten Jahr keine Gewerbesteuer mehr erklärt wird. Und bis dahin die Kommunen das Geld ausgegeben haben….

Prost Mahlzeit – das wird was geben – insbesondere für die Steuerberater und die Bürgermeister der Kommunen.
Wird mal nicht langsam Zeit, umzudenken?

Die Zeit läuft …… ab…

https://petersmuda.wordpress.com/2015/07/01/die-zeit-lauft-und-niemand-kann-den-wandel-aufhalten/

Zahlt ihr noch Steuern an die BRD, oder lebt ihr schon in der Freiheit?

Hier ein gutes Video, was einiges erklärt…

Hier die rechtlichen Fakten – gewöhnungsbedürftige Computerstimme 😦

Stell Dir mal vor, wir sind schon länger frei, nur hat man es uns noch nicht gesagt?

Ist schon witzig, nicht wir müssen an die BRD was bezahlen, sondern die BRD als Treuhand nach UN-Charta Artikel 73 muss uns Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung zahlen – bis zum Friedensvertrag! Und das bereits seit dem 23.05.1949!

http://www.hlko.wordpress.com

Ihr zahlt Zinseszinsesen? Schaut doch mal ins BGB Artikel 248 (1) – auch – erstaunlicherweise in der aktuellen Fassung 2014 steht es auch drin! Daher neuerdings im Fernsehen nur noch 0 % Finanzierung? (Erkundigt euch mal über FIAT-Money und die Mindestreserve von 1 %)

http://www.geldhahn-zu.de

Auch die Lektüre von Sylvio Gesell ist zu empfehlen – um mal auf andere Gedanken zu kommen!

http://www.silvio-gesell.de

Zahlt ihr noch für Energie – die frei ist? An igrendwelche GmbH’s die zwangsvollstreckt sind? http://www.qeg.lu Und Miete gehört nur dem Eigentümer – wie verhält es sich mit dem SHAEF-Gesetz Nr. 52? Wer kann den überhaupt ein Mietverhältnis kündigen, außer dem Eigentümer?
Schaut mal in eure Zulassungsbescheinigung unter Punkt c4C – und dann in die EU-Richtlinie Nr. 127/2003!

Es ist schon bitter, wenn man tatsächlich versucht, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, und anschließend nur auf taube Ohren stößt.

Stbkammer

Anlagen: Alles Firma

Eine gute Zusammenfassung der Firmenstrukturen der BRD.

Anordnung_Fax_Arial

Hab die Nummer angerufen, klang pausibel. Leider ist der Reichsfinanzminster abgesetzt, hat wohl gegen irgendwelche Gesetze verstoßen – scheint dort anders im Deutschen Reich abzugehen, als in der BRD, wo der Finanzminister mal eben 100.000 DM unterschlagen kann und trotzdem die Kanzlerin vollstes Vertrauen zu diesem Menschen hat. Hier die Frage eines holländischen Journalisten…

Steuerberater Helmut Samjeske

Ein Steuerberater, denn ich persönlich nicht kenne, aber weil der Honigmann ihm traut, traue ich ihm auch 😉

Urteil vom 19.10.1982

Das Bundesverfassungsgericht verzapft nicht immer Mist. Vielleicht schützen sie doch die Deutsche Verfassung? Da bin ich mir noch nicht sicher, warum die Verfassungsgericht heißen, wenn wir ein Grundgesetz – noch – haben.

StbKammer Begründung

Das war die Antwort der Kammer. Keine Zweifel Aha! Keinen Zweifel? Hört, hört… Diese Einstellung – Kopp in den Sand, Ignoranz, So-tun-als-ob-alles-in-Odnung wäre! Erinnert mich stark an die Komödie und den nachfolgenden Ausschnitt „Die nackte Kanone“ – Es gibt nichts zu sehen, alles in Ordnung – geht nach Hause! Wir haben Weltfrieden! BRD liefert keine Waffen in alle Welt die Menschen töten…

RGBl.-Einführung-EStG EstG von 1934   Exekutive Hmm – ist das Grundgesetz nicht die höchste Rechtsnorm FÜR die Bundesrepublik Deutschland? Was bedeuten die erlassenen Rechtsvorschriften im Artikel 139 des Bonner Miltärgrundgesetztes? Etwa die SHAEF-Gesetze?

GG 139
Art 139 Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Hier ein Auszug aus dem SHAEF-Gesetz!

Gesetz Nr. 1
SHAEF-GESETZ

Jetzt mal im ernst Leute – es steht zwar im Grundgesetz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind! Aber gerade im Steuerrecht wird dieser Grundsatz mit Füßen getreten. Aber auch anders wo. ARTIKEL I Ach Du SCHEISSE – die BRD ist Rechtsnachfolgerin des III. Reiches? Das kam im ZDF am 03.02.2012!!!

Zur Erläuterung – die BRD ist nicht die Rechtsnachfolgerin des III. Reiches – sie ist lediglich nur eine TREUHAND-Verwaltung nach UN-Charta Artikel 73 – die nur die Weimarer Republik treuhänderisch in der westlichen Besatzungszone nach der Übergabe der bereinigten Gesetzgebung zum 22.05.1949 (also ohne die unter dem NS-Regime zwischen dem 31.01.1933 und dem 08.05.1945 erfolgten Gesetztesänderungen) übergebenen Gesetze bis zum Friedensvertrag verwalten sollte – ohne Gesetzgebungskompetenz! Eine Verwaltung kann und darf ohne den Willen des Eigentümers nichts ändern. Denn es gibt einen unterschied zwischen einer Bundeskanzlerin (Bankenzinsluder) als Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungs-Organisation und einem von den Alliierten dienstverpflichteten Reichskanzler innerhalb eines unter Fremdherrschaft stehenden besetzten Gebietes!

Wieso spricht der CDU-Politiker Theo Weigel davon, daß das Deutsche Reich mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht nicht untergegangen ist  und was ist mit dem politischen Ziel der CDU die Wiederherstellung der Einheit und Freiheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung zu verwirklichen?

Naja, wenn die CDU dann Jahre später zugibt, daß man sich darauf nicht verlassen kann, daß das, was vor den Wahlen gesagt wurde, nach den Wahlen auch noch gilt. Na dann… ist doch alles klar!

Wahlplakat-CDU-1999-Was-kostet-uns-der-Euro Mensch, Freunde, was ist los in der Bananenrepublik Deuschland? Verblöden wir jetzt völlig? Der EURO wurde uns als Garant für Frieden und Freiheit versprochen, und jetzt reden alle von einem Krieg gegen Russland!

Was ist los in diesem Land? – Die Bandbreite!

Was ist mit EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT – als des Glückes Unterpfand? Wollen wir danach nicht wieder streben, brüderlich Hand in Hand? Zusammen mit unseren Schwestern und Brüdern in Europa der Vaterländer? Was wollten uns die Portugiesen sagen, als sie uns daran erinnert haben, daß die Mauer 1990 gefallen ist?

Was wollte Putin im Bundestag am 25.09.2001, als er sagte: „Der kalte Krieg ist vorbei!“ – Und daß wir die Veränderungen der letzten 10 Jahre nicht verstanden haben? Die Polen haben es bereits 1997 – leider als Republik – geschafft, sich eine Verfassung zu geben.

http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/kon1.htm

Die Deutschen haben immer noch ein Grundgesetz – wie Afganistan und Irak! Es gibt zwar eine überlagerte Verfassung – trotzdem sind wir besetzt! Hört Euch den TIKS an – denn wir müssen über bestimmte Dinge reden – merkt ihr das?

Hab letztens beim Finanzamt meinen Widerspruch und zwei Schreiben abgegeben.

Wegen Kfz-Steuer …

an den Finanzamtsleiter

Schreiben an den FA Sachbearbeiter

PLUS Anlagen:

Kfz Zulassung Eigentum SHAEF

brd-ist-fuer-rechtsunkundige-gefaehrlich

Leute – das alles ist nicht witzig! Durch die Unterstützung der BRD – einer illegalen, korrpten Organisation auf deutschem Boden finanziert ihr eine unsägliche Kriegshetze und unterstützt somit die ganzen Kriege weltweit! Wacht mal langsam auf!!!

An alle Steuerberater und Rechtsanwälte – schaut mal RICHTIG in eure Gesetze! Ihr macht Euch allesamt strafbar! Unwissenheit schützt nicht vor Stafe!